Totalversagen der Kölner Justiz

Im Frühjahr 2007 schlug EH, zu diesem Zeitpunkt der Polizei bereits wegen mehrer Raubdelikte und Körperverletzungen bekannt, in Köln einen Familienvater so heftig ins Gesicht, dass dieser stürzte, sich schwere Kopfverletzungen zuzog und ins Koma fiel. Er trug bleibende Schäden davon. Der Richter am Amtsgericht, HWR, beliess es in dem folgenden Geheimprozess bei einer “Schuldfeststellung”, ohne eine Strafe zu verhängen. Erst auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin wurde EH zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt. Einblicke in das Rechts- und Gerechtigskeitsempfinden des Richters am Amtsgericht, HWR, liefert dieser Fall: Vier junge Männer wegen Brandanschlags auf Freund verurteilt. Um den erstinstanzlich urteilenden Amtsrichter in diesem Fall handelt es sich um jenen, auch mit EH befassten, HWR.

Im Juni 2007 zettelte EH in Köln eine Schlägerei an und verletzte einen 22 Jahre alten Mann schwer.

Im August 2008 waren zwei schwule Männer aus Solingen in Köln unterwegs. Im Deutzer Bahnhof hielten sie Händchen. EH hat das  nicht gefallen. „Ihr schwulen Säue, fickt euch alle in den Arsch!“ und weitere Beleidigungen schrie er und biss einen der Männer in den Oberarm – so heftig, dass er mit seinen Zähnen die Knochen des Opfers berührte.

Während die beiden Ereignisse im Jahr 2007 jeweils tagelang die Ortspresse beschäftigten, griffen die Medien den Vorfall vom August 2008 nur am Rande auf. Und die Polizei hat in ihrem Bericht einen Zusammenhang zwischen EH’s neuerlichem Gewaltexzess und der Homosexualität der Männer nicht hergestellt. Offenbar soll verhindert werden, dass homophobe Gewalt allzusehr ins Licht der Öffentlichkeit gerät und der Mythos von der unübertrefflichen Kölner Schwulenfreundlichkeit anfängt zu wanken.  Dabei dürfte die behördlicherseits wohl auch vorhandene Befürchtung, hier könnte deutlich werden, dass antischwule Gewalt auch von einer ganz bestimmten Bevölkerungsgruppe, zu der EH gehört, ausgeht, eine bedeutsame Rolle spielen. Das offizielle schwullesbische Köln/NRW hat dem Vorfall ebenfalls keine  Beachtung geschenkt, vermutlich weil der Täter einer Bevölkerungsgruppe angehört, die die Funktionäre schwullesbischer Verbände aus mir unerfindlichen Gründen nicht mit antischwuler Gewalt in Verbindung bringen wollen.

Den nun über Vorgänge vom Juni 2007 und August 2008 urteilenden Amtsrichter MK störte das alles nicht. Er setzte EH dieser Tage auf freien Fuß und macht sich zum Helfershelfer eines notorischen Gewalttäters.

Der Amtsrichter MK

sah es als erwiesen an, dass [EH] zwei Homosexuelle unflätig beschimpft und in die Arme gebissen hatte. Den Vorwurf, er habe bei einer Schlägerei einen 22-Jährigen erheblich verletzt, hielt das Gericht für nicht hinreichend bewiesen. Die Aussage des 22-Jährigen weckte Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. So soll er versucht haben, eine Art Schmerzensgeld von [EH] zu erpressen. Das bestritt der 22-Jährige, verwickelte sich dabei aber in Widersprüche. „Da log er eindeutig“, sagte der Vorsitzende Richter [MK]. Durch den Freispruch in diesem Punkt gebe es keinen Grund für die Fortdauer der U-Haft, erläuterte der Richter. Der Haftbefehl habe sich nur auf die Schlägerei gestützt. Damit entfielen die Haftgründe Wiederholungsgefahr und Fluchtgefahr. Dass er den 19-Jährigen auf freien Fuß setzte, begründete [MK] damit, dass [MK] fast sechs Monate in U-Haft saß, die auf die Strafe angerechnet würden. Für die verbleibenden drei Monate wolle er ihm eine Chance geben.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 15 Monaten (ohne Bewährung) gefordert. Allein dieser Strafantrag ist angesichts der begangenen Straftaten lächerlich niedrig; nun macht der Richter in seinem Urteil aber deutlich, dass er, nachdem er die Schlägerei vom Juni 2007 als unbewiesen vom Tisch wischte, auch den Angriff auf die beiden schwulen Männer im Ergebnis nicht für strafwürdig hält.

Außerdem klärt Richter [MK] uns auf, wer hier die eigentlichen Schuldigen sind. Die Medien, die jedoch, wie erwähnt, den Angriff auf die beiden schwulen Männer mehr oder weniger totgeschwiegen haben, und die Opfer höchstselbst, die aus Sicht von Richter MK zu blöd sind, richtig hinzufallen, wenn sie von EH zusammengeschlagen werden:

[MK] kritisierte auch den Umgang der Medien mit dem Angeklagten, der nach nur [sic!] drei Strafverfahren  nicht die Titulierung als „Intensivtäter“ verdiene und schon gar nicht die „unglückselige“ Bezeichnung „Komaschläger“, die auch sachlich nicht zutreffe. [MK] bezog sich auf den Fall, für den [EH] voriges Jahr zu 21 Monaten Jugendstrafe verurteilt wurde, weil durch seine Mitschuld ein Familienvater an Weiberfastnacht „schwer zu Schaden“ gekommen war. Das sei zum Teil ein Unglücksfall gewesen, weil das Opfer unglücklich stürzte und sich dabei schwere Kopfverletzungen zuzog.

Nicht mehr als eine Ohrfeige sei das gewesen, was EH da ausgeteilt habe:

„Jeden Tag werden Ohrfeigen verteilt, und in 99,9 Prozent der Fälle gibt es keine schlimmen Folgen“, sagte [MK].

Womöglich soll das Opfer sich noch bei EH entschuldigen dafür, dass es durch ungeschicktes Fallen den bösen Medien einen Vorwand geliefert hat, unfreundliche Worte über den herzensguten EH zu verlieren, der vollkommen schuldlos in einen Unglücksfall verwickelt wurde. Man muss doch wohl noch Menschen zusammenschlagen dürfen, ohne gleich als Schläger bezeichnet zu werden. Und wenn Richter MK sich noch ein wenig länger mit diesem Fall beschäftigt hätte, wäre er der Faszination des EH wahrscheinlich vollends erlegen, hätte, die Zeugen lügen ja alle, behauptet, das Opfer habe sich ehrfurchtsvoll vor der Lichtgestalt des EH auf den Boden geworfen und sich dabei den Kopf ein wenig angestoßen. Und die These, jeden Tag werden schwule Männer gebissen, so gut wie immer ohne schlimme Folgen, wäre diesen Richter auch zuzutrauen.

Der Richter ist ein Herz und eine Seele mit EH, hält Belastungszeugen für Unglaubwürdig, misst antischwuler Gewalt keine besondere Bedeutung bei, labert zur Urteilsbegründung – Verzeihung! – Dünnschiß und meint, damit die Ehre seiner Richterkollegen retten zu müssen. MK verfällt dann noch auf diese Theorie:

Ein “Strafrecht ohne Hoffnung”, das dem Täter keine Chance gebe, sich zu bessern, sei unmenschlich und schade auch der Gesellschaft, sagte [MK].

Ein freilaufender, um sich schlagender und beißender Gewalttäter schadet der Gesellschaft wohl nicht? Ich sehe die Kölner Richterschaft schon Lichterketten für EH planen. Bedauerlicherweise gehört Richter MK wohl zu der Sorte Menschenversteher, die erst zur Besinnung kommen, wenn jemand wie EH in seinem Richterzimmer Amok läuft.

Dieser Richter ist ein Menschenfeind! Es ist nur eine Frage von Wochen oder Monaten, bis EH wieder gewalttätig wird. Dann gehören neben EH auch die Richter HWR und MK mit auf die Anklagebank! Dass sich die Menschen, nicht nur schwule Menschen, auf den Straßen und Plätzen immer unsicherer fühlen, liegt nicht nur an gewaltbereiten Menschen wie diesem EH, es liegt mindestens ebenso sehr an unfähigen Richtern wie den Herren HWR und MK, die vor Gewalttätern auf die Knie fallen, die Opfer lächerlich machen und so jedes Vertrauen in die Justiz verspielen.

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