Was macht eigentlich der/die/das LSU? Hat schon einmal jemand etwas Produktives (außer Bierzeltfeten) bemerkt, etwas Instruktives von diesem Vereinchen gelesen oder etwas Konstruktives von den Vereinsvertretern gehört? Ich jedenfalls nicht. Dafür fällt der/die/das LSU hin und wieder durch destruktives Geschwätz auf. Die queer berichtet zum Beispiel in Zusammenhang mit der Diskussion über den aktuellen Entwurf einer sogenannten Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission folgendes:
“Der Entwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf”, erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Reinhard Thole. “So gibt es eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Es ist fraglich, welche Maßnahmen wie nach den Formulierungen konkret umgesetzt werden sollen.
Obwohl die LSU den EU-Richtlinie offenbar als “mit heißer Nadel gestrickt” ablehnt, spricht sie sich für einen “Mindeststandard zum Schutz von Homosexuellen in allen EU-Mitgliedsstaaten” aus.
Nun, das lässt den Schluss zu, dass dem/der LSU das Wesen der EU-Richtlinien nicht geläufig und der jetzt zu diskutierende Richtlinienentwurf nicht bekannt sind.Â
Richtlinien der EU-Kommission, sind, deshalb heißen sie so, Rahmenregelungen, nach denen sich die Mitgliedsstaaten richten müssen. Sie regeln keine Einzelfälle und ordnen keine konkreten Maßnahmen an. Es ist, das EU-Vertragswerk sieht es so vor, Sache der Mitgliedsstaaten, die Richtlinien in innerstaatliche Gesetze umzusetzen. Dafür liefern die Begründungserwägungen der Richtlinien über den abstrakten Wortlaut hinaus Anhaltspunkte.
Der vorliegende Richtlinienentwurf beinhaltet für schwule Menschen in Deutschland keine wesentliche Verbesserung der Rechtslage. Wenn sich der/die/das LSU nun gegen diese Richtlinie wendet, wendet er/sie/es sich auch gegen die in Deutschland gesetzlich geregelte (und nur im Ansatz gelungene) Gleichstellung und Antidiskriminierung. Der/die/das LSU möchte eine Reduzierung auf einen Mindeststandard in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland. Wie dieser Mindeststandard aussieht verschweigt der/die/das LSU; er dürfte sich aber darin erschöpfen, schwullesbische Unterabteilungen in konservativen Parteien bilden zu dürfen.
Bosbach, Merkel & Co dürfen sich glücklich schätzen, den/die/das LSU zu haben. Befreit sie diese Unterabteilung doch von der lästigen Aufgaben, selbst schwulenfeindliche Politik machen zu müssen.
