Steven Milverton

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte ohne weiteres erhalten, nicht gewährt werden muss. 

Das Gericht nimmt dabei auf seine Entscheidung vom 20.09.2007 Bezug.

Mit Blick auf die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in der sogenannten Vorlegungssache Maruko macht das Verfassungsgericht zusätzliche Ausführungen. Zunächst flüchtet es sich in juristische Finten und weist auf die zeitlichen Abläufe hin:Diese Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof in Bezug auf einen anderen Rechtsbereich – die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem – steht den Entscheidungen im hiesigen Ausgangsverfahren [...] nicht entgegen, da das Urteil des Gerichtshofs erst nach der jeweiligen letztinstanzlichen Entscheidung erging. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Handhabung der Vorlagepflicht ist jedoch ausschließlich auf die Einschätzung der (Gemeinschafts-)Rechtslage zur Zeit der Entscheidung abzustellen.

Und dann findet das Verfassungsgericht wieder zu seiner ideologischen Verbrämung zurück und erklärt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei gar nicht anwendbar, denn Ehen seien etwas vollkommen Anderes als eingetragenen Lebenspartnerschaften und die eine Form des Zusammenlebens sei mit der anderen nicht vergleichbar. 

Die unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Regelung des Familienzuschlags ist keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie. Denn Lebenspartner befinden sich jedenfalls nicht in einer Situation, die in Bezug auf den Familienzuschlag mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre.  

 

Für die normative Vergleichbarkeit von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den hier in Rede stehenden Familienzuschlag ist diese Ausgestaltung des öffentlichen Dienstrechts entscheidend, nicht die zivilrechtliche Regelung der Unterhaltspflichten in der Ehe und der Lebenspartnerschaft, die inzwischen grundsätzlich übereinstimmen (vgl. § 5 LPartG). Das Besoldungsrecht einschließlich der Regelungen zum Familienzuschlag gestaltet die Pflicht des Dienstherrn zur Alimentation des Beamten und seiner Familie eigenständig aus, ohne an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten gebunden zu sein. 

Den Gedanken, dass die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner schon an sich eine Diskriminierung ist, und daher alle sich daraus ergebenden Folgeüberlegungen nichts anderes als diskriminierend sein können, verdrängt das Gericht wie immer. Es stimmt vielmehr die von dieser Kammer des Verfassungsgerichts schon bekannte, längst überholte patriarchalische Leier angestimmt: 

In Anknüpfung an die verfassungsrechtliche Wertung in Art. 6 Abs. 1 GG berücksichtigt § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Lebenswirklichkeit keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen, der eine rechtliche Gleichstellung nahe legen könnte. Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfachungen im Bereich des Familienzuschlags. 

Das Verfassungsgericht will dabei übersehen, dass der Familienzuschlag allein wegen des Bestehens einer Ehe gezahlt wird. Ob innerhalb der Ehe aufgrund der Einkommensverhältnisse tatsächlich ein Unterhaltsbedarf besteht, ist unerheblich. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Eheleute Kinder haben (hierfür werden gegebenenfalls gesonderte Zuschläge gezahlt).

Zutreffend jedoch schildert das Gericht die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen (Hervorhebung durch mich): 

Eine vergleichbare Situation verheirateter Beamter und Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf die ihnen gewährte Alimentation hat auch der nordrhein-westfälische Gesetzgeber für die dortigen Landes- und Kommunalbeamten nicht geschaffen. Durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (LPartAnpG) vom 3. Mai 2005 erfolgte eine Angleichung beim Trennungsgeld sowie im Laufbahnrecht. Über das Bundesbeamtenrecht geht das nordrhein-westfälische Landesrecht nur insoweit hinaus, als es im Bereich der Beihilfe Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleichstellt. Dagegen entschied sich der Landesgesetzgeber gegen eine vollständige Gleichstellung, auch nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder übergegangen war. Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17. Oktober 2006, eine Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit verheirateten Beamten bezüglich der Besoldung und Versorgung herbeizuführen, wurde vom Landtag abgelehnt.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP, die den für das Beamtenrecht federführenden Innenminister stellt, nicht die geringsten Anstrengungen unternimmt, im nordrhein-westfälischen Landesrecht eine Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften zu erreichen.

Die offizielle Haltung der NRW-Landesregierung zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen lautet wie folgt: 

“Bezüglich der beiden im Antrag [auf Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Sinne des LPartG und Ehen] genannten Tatbestände – Zahlung des Verheiratetenzuschlags nur an Ehegatten und Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ebenfalls nur an Ehegatten – ist eine Diskriminierung im Sinne einer vorsätzlichen Benachteiligung bei gleichem Sachverhalt allerdings nicht erkennbar.”

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