Volker Beck hat offenbar eine neue virtuelle Freundin: Helga Beckmann
Helga Beckmann stellt auf abgeordnetenwatch.de lustige (oder, mit Blick auf ihre mutmaßliche Gemütsverfassung: traurige) Fragen.
Sie möchte zB wissen:
wo fängt für Sie persönlich Bereicherung von Politikern an? Wenn Politiker sich für Gesetze einsetzen und Sie einen direkten finanziellen Gewinn daraus erzielen? Oder wenn Politiker sich für eine Steuerbefreiung von z. B. Flugbenzin einsetzen, weil Sie selbst Sportflieger sind? Oder wenn Politiker sich z. B. für Gesetze für Homosexuelle stark machen, weil Sie selbst homosexuell sind und damit Gesetze für Ihre eigene sexuelle Orientierung stricken?
Für den größten Teil der Bevölkerung fallen alle drei genannten Beispiele unter die persönliche Bereicherung von Politikern. Es würde mich interessieren, wo Sie die Grenze ziehen, da die meisten Leute Ihre Fokussierung auf eine Gesetzgebung zugunsten von Homosexuellen für eine klare persönliche Bereicherung halten?
Hm, hat sich in Deutschland schon mal ein Politiker für Gesetze ’speziell für Homosexuelle’ eingesetzt? Ja, leider: Besondere Strafbestimmungen für homosexuelle Menschen waren in dunklen Tagen der deutschen Geschichte dem Einsatz vieler Politiker zu verdanken. Aber heute? Ich sehe nur, das einige (eher wenige) Politiker sich dafür einsetzen, dass die Gesetze gegen Homosexuelle abgeschafft oder zumindest abgemildert werden. Auch und gerade das Lebenspartnerschaftsgesetz ist kein Gesetz für Homosexuelle, sondern ein Gesetz, dass das gegen Homosexuelle gerichtete Eheverbot abmildert.
Folgte man der verkanteten Beckmann’schen Logik, dürfte sich kein heterosexueller Politiker mehr für ‘Gesetze für Heterosexuelle’ stark machen und Frau von der Leyen zB dürfte sich keine Gesetze für ihren eigenen Kinderreichtum stricken… ach wär’ das schön.
Also Frau Beckmann sitzt im falschen Zug, dennoch bekommt sie von dem Beck’schen Büro eine geduldige Antwort.
Dann plötzlich verschwestert sie sich mit den englischen Schwestern und will wissen:
Sie setzen sich für die Beibehaltung der Homoehe mit der Begründung ein, dass eine Verweigerung der Heirat eine Diskriminierung gegen Homosexuelle darstellt, die in unserem Staat keinen Bestand haben darf.
Wieso dürfen nach Ihrer Logik Geschwister nicht heiraten? Wieso darf ich meine Schwester nicht heiraten, mit der ich nie Kinder bekommen könnte? Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat Geschwister und gegen diesen überwiegenden Teil wird fortdauernd diskriminiert – ohne dass ich je ein Wort von Ihnen zu dieser Diskriminierung gehört hätte. Wieso tolerieren Sie diese Diskriminierung?
Die Antwort aus dem Büro ist klasse:
Sehr geehrte Frau Beckmann,
wir haben eine Rückfrage: Stellen Sie Ihre Frage aus eigener Betroffenheit oder haben Sie sich das Problem einfach mal so ausgedacht?
Herr Beck setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, die meisten Geschwister in Deutschland würden gerne heiraten oder gar erotische Gefühle füreinander hegen, teilen wir nicht, Ihr Vergleich macht aber deutlich, dass Sie vermutlich nicht verstanden haben, dass die Liebe von zwei Menschen Grundlage auch einer homosexuellen Beziehung ist, die Lebenspartnerschaft ist Ausdruck dieser Liebe und des Einstehens füreinander, bei gleichen Pflichten und hoffentlich auch in naher Zukunft bei gleichen Rechten wie die heterosexuelle Ehe. Falls Sie sich aber ernsthaft diskriminiert vorkommen, weil Sie Ihre Schwester nicht heiraten dürfen, so steht es Ihnen frei, sich für diese Möglichkeit politisch zu engagieren.
Immerhin: Wenn Ihre Schwester (was wir nicht hoffen) im Krankenhaus liegt, so dürfen Sie auch ohne Heirat Auskunft über ihren Zustand bekommen. Geschwister sind nämlich Familienangehörige und haben in zahlreichen Rechtsbereichen wie dem Prozess-, Erb- oder Erbschaftssteuerrecht eine rechtlich privilegierte Stellung. Vor dem Lebenspartnerschaftsgesetz waren homosexuelle Paare völlig rechtlos und wurden die Partner in allen Rechtsbereichen wie Fremde behandelt.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Schwester alles Gute!


08/05/2008 um 10:06 Uhr vormittags
Treffer. Versenkt.