Steven Milverton

Zu Weihnachten dürfte mal wieder reichlich gespendet worden sein.

Es wird geschätzt, dass die Deutschen jährlich zwischen 3 und 5 Milliarden Euro spenden. Allein diese große Spanne zeigt, dass niemand so genau weiß, wie viel gespendet wird.

Spannender sind allerdings die Fragen, von wem wofür gespendet wird und für wen sich das Spenden lohnt.

Beweggründe für die Spender dürften vielfach zum einen der ‘Gewissensberuhigungseffekt‘ sein, zum anderen die Aussicht auf eine Einkommensteuererstattung beziehungsweise Minderung der Steuerlast.

Was steckt im Einzelnen dahinter?

Das Handelsblatt meint in seiner Weihnachtsausgabe, es sei die „Zeit der sozialen Gefühle“ und, so lese ich es an anderer Stelle, es wird das Jahr 2007 für die verschiedenen Spendeneintreibeorganisationen wohl ein Spitzenjahr werden. Schließlich haben uns die diversen Kissenpupser und Kissenpupserinnen, als sie via Fernsehen oder YouTube aus ihren gut beheizten Residenzen in unsere Wohn- und Arbeitszimmer oder sonst wo hin getreten sind und uns mit ihren dahin geblubberten Weihnachtsansprachen verzückt haben, deutlich gemacht, dass wir reichlich spenden sollen. Damit sie es nicht tun müssen! Die Erträge von Kirche, Krone und bundespräsidialem Bankkonto müssen schließlich zusammen gehalten werden.

Also spenden wir alle fleißig!

Ist das gut so? Nein, es ist nicht gut so. Denn was geschieht mit den gespendeten Milliarden? Keiner weiß es so genau. Ob das in den verschiedenen Spenden-Charities eingesammelte Geld seinen eigentlichen Bestimmungszweck erreicht, oder irgendwo in den überbordenden Verwaltungsapparaten der großen Spendensammelorganisationen versickert oder in Folge von Fehlverhalten verantwortlicher Spendensammler in Taschen landet, in denen die Spender ihr Geld auf keinen Fall sehen wollen, weiß niemand so genau. Eine Überprüfung gibt es nicht. Die Finanzbehörden interessieren sich im Zusammenhang mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden nur für formale Aspekte; eine inhaltliche Kontrolle findet so gut wie nicht statt. Und das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), bei dem sich Spendensammelorganisationen für 10000 Euro ein Gütesiegel kaufen können, ist eine Lachnummer schlechthin. Dieses Institut wertet, wenn überhaupt, nur allgemein zugängliche Quellen aus, schert sich aber nicht im Geringsten um die tatsächliche Verwendung der Spendengelder.

Und helfen Spenden überhaupt? Ich habe Zweifel, wenn es um große Spendenorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor, World Vision, Caritas und ähnliche geht. Mit dem Geld, das in diesen Organisationen verpulvert wird, wird kein einziges Problem wirklich gelöst, aber viele echte Probleme verschleiert. Mit bunten Prospekten oder netten Filmchen werden uns die ‘Erfolge’ dieser Hilfsorganisationen präsentiert und, hier funktioniert der Gewissensberuhigungseffekt, wir können uns zurück lehnen, uns auf die Schultern klopfen und uns zu unserer Großherzigkeit beglückwünschen. Haben wir doch zu Weihnacht wieder so viel Gutes getan und den Frieden in der Welt gerettet. Sorry, das ist dumm und kurzsichtig. Glauben wir wirklich, dass wir mit 10, 100, 1000 oder 10000 Euro etwas bewirken? Natürlich kann man dem entgegen halten, dass es in der Summe ein viel höherer Betrag ist, ich erinnere an die 3 bis 5 Milliarden Euro, und damit natürlich etwas bewirkt wird. Aber was denn? Von den verschiedenen Großspendenaktionen der Vergangenheit ist bekannt, dass all’ die vielen Spendengelder gar nicht benötigt wurden. Es wurde auf ‘Teufel komm raus’ gespendet, weil in unzähligen Fernsehsendungen zum Spenden aufgerufen wurde, und niemand weiß so recht, was mit dem Geld gemacht wurde. Und was ist mit den unzähligen Spendenskandalen der Vergangenheit? Das Deutsche Rote Kreuz ist mit seinen vielen Untergliederungen ein Spendensammelweltmeister (nicht nur bei den Blut-, sondern auch bei den Geldspenden), aber auch ein Skandalweltmeister. Es vergeht kein Jahr, in denen nicht irgendein regionaler oder lokaler DRK-Verband durch Veruntreuung von Spendengeldern auf sich aufmerksam macht. In anderen Großorganisationen wird es nicht wesentlich besser aussehen, das DRK hat nur vielleicht die wirksamere (?) interne Kontrolle. Der Unicef-Skandal ist gewiss noch in guter Erinnerung. Was wir auf diese Weise zu sehen bekommen, ist aber immer nur die Spitze des Eisbergs.

Aber selbst wenn wir es tatsächlich schaffen, unser Geld einer Organisation mit geringen Verwaltungsaufwand und ausschließlich treuen, ehrlichen Mitarbeitern anzuvertrauen, haben wir letztlich doch nur eines getan: Wir haben unser Geld jemand anderem anvertraut. ‘Nimm Du diese 10 Euro/1000 Euro und hilf diesen und jenen Menschen in Not’. Wir fühlen uns wohl verpflichtet, anderen Menschen in Not zu helfen, entledigen uns aber ganz schnell und einfach dieser Verpflichtung, indem wir etwas von unserem schnöden Mammon hingeben. Das ist pure Gewissensberuhigung. Darüber hinaus ist unser Interesse, die Probleme an der Wurzel zu packen, gering. Statt gegen den Raubbau an der Natur gerade in den Ländern der sogenannten Dritten Welt vorzugehen, schicken wir lieber ein bisschen Geld, wenn mal wieder eine Naturkatastrophe die Menschen dort in äußerste Existenznöte gebracht hat. Statt Waffenlieferungen, die angeblich zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland notwendig sind, in (potenziell) Krieg führende Staaten zu unterbinden, schicken wir lieber ein bisschen Geld, wenn uns die durch Mienen und andere Waffen verstümmelten Körper (natürlich nur ganz kurz, damit wir uns nicht zu sehr erschrecken) im Fernsehen gezeigt werden. Wir glauben, mit etwas Geld könnten wir alles wieder gut machen.

Ich möchte nicht gerne missverstanden werden: Selbstverständlich können und müssen wir anderen Menschen helfen, die in Not sind. Aber wir sollten uns sehr genau anschauen, wem wir unser Geld anvertrauen. Ganz ohne Hilfsorganisationen wird es nicht gehen. Aber müssen es immer die großen Hilfsorganisationen sein, die sich uns an allem Ecken und Enden aufdrängen. Könnten es nicht auch kleinere Hilfsorganisationen sein, die vielleicht durchschaubarer sind?

Ein Beispiel: Im von uns zerbombten Irak geht es vielen Menschen verdammt dreckig. Die dilettantische Nachkriegsplanung und der immer stärker werdende radikale Islam machen so manchem Menschen dort das Leben zur Hölle. Ich weiß, dass dort viele Menschen in Not sind. Aber ich habe keine persönlichen Kontakte in das Land und spreche auch die dortige Sprache nicht. Es hätte also wenig Sinn, wenn ich mich dorthin begeben und versuchen würde, irgendetwas ‘Gutes’ zu tun. Ich kann aber denen helfen, die sich dort auskennen, die wissen, wer dort konkrete Hilfe braucht. Ich kann den Helfern helfen. Ein solcher Helfer, der Hilfe braucht, ist Ali Hili mit seiner IRAQI LGBT. Mit ihm und seinen Leuten kann ich Kontakt aufnehmen, kann Fragen, was ich konkret, auch neben finanzieller Unterstützung, tun kann. Ich kann nachfragen, kann mir erklären lassen, was mit meinem Geld geschieht und erhalte einen tieferen Einblick in die Arbeit der vor Ort Helfenden, als dies bei den großen Hochglanzprospektorganisationen möglich ist.

Eine andere Überlegung: Warum, wenn das ‘Ziel’ der Hilfe sich in Deutschland, in der näheren Umgebung befindet, muss das Geld erst über irgendwelche Organisationen laufen? Die damit zwangsläufig einhergehenden Streuverluste lassen sich vermeiden, wenn man sich den Hilfsbedürftigen unmittelbar zuwendet. Ein Beispiel für so eine unmittelbare Hilfe findet sich hier. Ist es nicht viel befriedigender, unmittelbar zu sehen, ob und wie die angebotene Hilfe ‘wirkt’?

Diese beiden Beispiele zur Hilfe haben zwei Nachteile: Zum einen sind sie unbequem und mit Mühe verbunden, machen, wenn es gut geht, vielleicht eitel (‘Ich der große Samariter’), und bergen, wenn es schief geht, die Aussicht auf eine echte Enttäuschung. Zum anderen ist die Hilfeleistung nicht steuerlich abzugsfähig. Und das dürfte für den einen oder anderen der Hauptgrund sein, sich doch lieber wieder in den bequemen Ohrensessel zurückfallen zu lassen und bei Gelegenheit via Telefon oder Überweisungsträger ein paar Euros auf die eingeblendete Kontonummer zu überweisen. Steuerlich abzugsfähig sind nur Spenden an bestimmte im Inland ansässige Institutionen.

Wie funktioniert das eigentlich mit der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden?

Ganz einfach: Du spendest und ich zahle dafür mehr Steuern!

Beispiel:

Der Finanzbedarf des Staates beträgt 400.

A und B sind (für Zwecke dieses Beispiels) die einzigen Steuerzahler des Staates.

A und B haben jeweils ein Einkommen von 1000.

Um den Finanzbedarf des Staates zu decken, muss eine 20 %ige Steuer vom Einkommen erhoben werden.

A und B zahlen also jeweils Steuern in Höhe von 200.

Abwandlung:

Der Staat erlaubt es, Spenden vom Einkommen abzuziehen.

A spendet 100 und versteuert deshalb nur noch (1000 – 100 =) 900.

Bliebe der Steuersatz gleich, würden nur noch 20 % von 900 (zu versteuerndes Einkommen des A) und 20 % von 1000 (zu versteuerndes Einkommen des B), also 380 in die Staatskasse kommen. Um wieder auf die benötigten 400 (Finanzbedarf des Staates) zu kommen, muss der Steuersatz auf 21,05 % erhöht werden.

A zahlt danach Steuern in Höhe von (900 * 21,05 % =) 189,47.

B zahlt danach Steuern in Höhe von (1000 * 21,05 % =) 210,53.

In der Summe ergibt das wieder die benötigen 400 für die Staatskasse. Allerdings: Weil A gespendet hat, zahlt B mehr Steuern!! Und B hat keinen Einfluss darauf, an wen A spendet. Möglicherweise gefällt ihm der Verwendungszweck der Spende überhaupt nicht. Ganz egal: B muss mehr zahlen! So funktioniert das in unserem Steuerrecht!!

Nun ist es so, dass mit steigendem Einkommen der Steuersatz steigt. Je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz und desto höher die Steuerersparnis bei einer Spende. Desto mehr muss aber auch der Steuersatz für diejenigen mit geringerem Einkommen angehoben werden, damit die Steuereinahmen insgesamt nicht sinken.

Früher, als der Steuergesetzgeber noch halbwegs weise und gerecht und die Einkommensteuer noch keine Dummensteuer war, wurde dieses Problem durchaus gesehen und der Spendenabzug auf 5 beziehungsweise, je nach Art der Spende, 10 % der Einnahmen begrenzt. Das heißt, jemand der Einnahmen in Höhe von 2000 hatte, konnte maximal 100 bzw 200 steuerlich geltend machen. Wenn der Betreffende also 500 spendete, waren 400 bzw 300 steuerlich vergebens.

Das ist später dahin geändert worden, dass die verbleibenden 400 bzw 300 in den Folgejahren steuerlich berücksichtigt werden konnten. Und vor kurzem ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 der %-Satz von 5 bzw 10 einheitlich auf 20 erhöht worden!

Jeder kann sich jetzt selber ausrechnen, wem das nützt.

Das gleiche Spielchen funktioniert auch bei Gründungen von Stiftungen (wer’s hat), bei Spenden an politische Parteien (allerdings noch extremer), und, wie könnte es anders sein, bei der Zahlung von Kirchensteuern.

Wem darf denn nun steuerlich wirksam gespendet werden?

Mit steuerlicher Wirkung kann an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle oder an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse gespendet werden.

Damit scheidet, wie erwähnt, die IRAQI LGBT aus, weil nicht ‘inländisch’.

Wieder ein Beispiel:

Der C sammelt Kaugummis, wie andere Leute halt Briefmarken oder Kinderpornos sammeln. Er scheut keine Kosten und Mühen, um sich in den Besitz neuer wie gebrauchter Kaugummis zu bringen. Er reist um die halbe Welt, ersteigt alles, was kaubar ist, bei eBay, kauft eine Hochsicherheitsvitrine für sein Wohnzimmer, um die Gummis dort ausstellen zu können, und so weiter…

Beim Finanzamt blitzt er aber ab, als er all’ diese Kosten geltend machen will. Privatvergnügen heißt es dort. Er habe keine Spendenbescheinigungen. Damit könne die Allgemeinheit nicht belastet werden.

Was macht der pfiffige C? Er gründet einen Verein. Das ist ganz einfach. Er braucht nur weitere 6 Personen und eine Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht. Das ist alles schnell erledigt und kostet nicht viel. Beim Finanzamt lässt er sich beraten, wie die Vereinssatzung gestaltet sein muss, damit der Verein steuerlich begünstigte Zuwendungen entgegen nehmen darf. Entsprechende Mustersatzungen sind auch im Internet zu finden.

Und dann geht’s los.

Anstatt selber die Reisekosten zu tragen, spendet C den Betrag an den Verein. Nach der Reise lässt sich C die Reisekosten von dem Verein erstatten.

Anstatt selber die Kaugummis zu kaufen, spendet C an den Verein und lässt den Verein die Kaugummis kaufen.

Anstatt selber die Vitrine zu kaufen, spendet C den Betrag an den Verein und lässt den Verein die Vitrine erwerben.

Für alle diese Spenden erhält C von seinem Verein Spendenbescheinigungen, die C seinem Finanzamt mit steuerlicher Wirkung vorlegen kann.

Und wie kommt C jetzt an seine Kaugummis? Wiederum ganz einfach: Er lässt sich die Kaugummis nebst Vitrine als Dauerleihgabe mit dem Ziel der Ausstellung im heimischen Wohnzimmer zur Verfügung stellen.

C spart Steuern und die Allgemeinheit zahlt ein bisserl mehr. So funktioniert unser Einkommensteuerrecht! Nachzulesen im § 10 b EStG.